Datenschutz in den sozialen Medien aus privatrechtlicher Perspektive

• Published in: Austrian law journal Vol. 4; no. 2; pp. 95 - 104
• Main Author: Hager, Johannes
• Format: Journal Article
• Language: German
• Published: Universität Graz 01-12-2017; Brigitte Lurger, Elisabeth Staudegger, Stefan Storr
• Subjects: Access-Provider; ALJ 2017, 95; Content-Provider; Datenschutz; Gerichtsstand; Host-Provider; Persönlichkeitsrecht
• ISSN: 2409-6911; 2409-6911
• DOI: 10.25364/1.4:2017.2.4

Der Datenschutz in den sozialen Medien wirft eine Reihe von Problemen auf. Zum einen geht es um das Verhältnis des Datenschutzgesetzes zum Persönlichkeitsrecht; hier wird sich eine Kombinationslehre wie bei sonstigen besonderen Persönlichkeitsrechten – etwa dem Bildnisschutz – als überlegen erweisen. Die §§ 7 ff dTMG privilegieren die Provider in mehrfacher Hinsicht. Freilich bleibt deren Haftung oft unberührt. So kann der Content-Provider zur Verantwortung gezogen werden auch wenn er sich fremde Nachrichten nur zu eigen macht. Der Host-Provider haftet ab Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts; auch treffen ihn eine Reihe von Prüfungspflichten. Entgegen der Auffassung des BGH ist er auch verpflichtet, den Namen des Content-Providers zu nennen. Schließlich kommt eine Haftung des Access-Providers in Betracht, wenn er die rechtswidrigen Inhalte wissentlich weiterleitet. Entgegen der Auffassung des EuGH besteht ein Gerichtsstand überall dort, wo sich die unerlaubte Handlung – die Verletzung des Persönlichkeitsrechts – verwirklicht; sie ist nicht auf den Tatort und den Ort beschränkt, an dem sich das Opfer befindet. Fundstelle: Hager, Datenschutz in den sozialen Medien aus privatrechtlicher Perspektive, ALJ 2/2017, 95–104 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/90).